AGB (Kunden)

Information gemäß ECG:

Jagis Handels GmbH
Eisbachstraße 4
7000 Eisenstadt
Austria
Email: support@jagiswatches.com

Firmenbuchnummer: FN 494225b
UID-Nummer: ATU 73429239
Rechtsform: GmbH
Infos, Auskünfte und Beschwerden an: Jagis Handels GmbH

§ 1 Geltungsbereich:

1) Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge, welche über den Internetshop jagiswatches.com/shop der Jagis Handels GmbH mit Verbrauchern getätigt werden.

2) Der Internetshop //jagiswatches.com/shop richtet sich nur an Verbraucher. Verbraucher – in Folge auch Kunde genannt – ist wer als Konsument im Sinne des § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) anzusehen ist. Mit Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

§ 2 Vertragsschluss:

1) Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie als Verbraucher/Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2) Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die verbindliche online-Bestellung der Ware erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware
  2. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
  4. Betätigung des Buttons „zur Kasse“
  5. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Angaben des Anmelders (E-Mail-Adresse und Passwort)
  6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
  7. Auswahl der Zahlungsart und Absendung der verbindlichen Bestellung
    -

3) Der Kunde kann vor dem Absenden der verbindlichen online-Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

§3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tagan dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jagis Handels GmbH, Eisbachstraße 4, 7000 Eisenstadt, Österreich,  E-Mail: support@jagiswatches.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Gem. § 15 FAGG sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware von Ihnen als Verbraucher zu tragen

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

•       zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

•       zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

•       zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die  aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

•       zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

•       zur Lieferung  versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der  Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre  Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

•       zur Lieferung von  Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

•       zur Lieferung von  Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 4 Garantie

1) Für die im Wege des Onlineshops (//jagiswatches.com/shop) erworbenen Produkte (Ware) gilt generell eine Garantie von zwei Jahren.

2) Jagis stellt seine Uhren unter höchsten Produktionsstandards und nur mit ausgewählten Materialien her. Jede Uhr durchläuft vor Auslieferung einen strengen Qualitätssicherungsprozess. Sie erhalten für jede Jagis-Uhr eine Zwei-Jahresgarantie auf sämtliche Produkt- oder Fabrikationsfehler. Sollte trotz strengster Qualitätskontrollen doch einmal eine Fehlfunktion, verursacht durch einen Defekt oder fehlerhaften Bestandteil, auftreten, berechtigt Sie diese Garantie innerhalb von zwei Jahren ab Kaufdatum zu einer kostenlosen Reparatur oder nach Entscheidung des Herstellers zum Austausch mit demselben oder einem ähnlichen Modell. Ausgenommen von dieser Garantie sind gebrauchsbedingte Abnutzungen, das Uhrglas, das Uhrband und die Batterie. Schäden, die sich auf fahrlässige Behandlung, Absicht, extreme Hitze oder Kälte, starkem Magnetismus oder auf übernormale atmosphärische Bedingungen zurückführen lassen, werden von dieser Garantiezusage nicht umfasst. Die Wasserdichtigkeit der Uhr wird für den Zeitraum von zwei Jahren ab Kaufdatum unter der Voraussetzung der Unversehrtheit von Uhrglas, Dichtring, Gehäusedeckel und Krone garantiert. Diese Garantie verfällt automatisch, wenn die Uhr durch unautorisierte Personen geöffnet, repariert oder sonstwie manipuliert wurde. Um den nächstgelegenen Jagis Fachhändler zu finden, kontaktieren Sie bitte unsere Service Abteilung . Sollte es keinen offiziellen Jagis Fachhändler in Ihrer Nähe geben, wird Ihnen unsere Service Abteilung gerne weiterhelfen.

3) Jagis und seine Vertriebspartner müssen unter allen Umständen für direkte oder indirekte Schäden an Personen, Sachgegenständen oder Sekundärschäden jedweder Art schadlos gehalten werden. Die Höhe der Summe aus dieser Garantie ist auf den Kaufwert beschränkt.

4) Die Kosten für den Erhalt der Garantieleistung (Rück- und Zusendung)

sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde kann die fehlerhafte Ware unter Angabe folgender Bezeichnung an JAGIS zur Reparatur senden:

JAGIS HANDELS GmbH
Eisbachstraße 4
7000 Eisenstadt
Austria

Die Kosten jeder Reparatur vor Ort bei einem externen Juwelier hat der Kunde selbst zu tragen.

§ 5 Sprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher und englischer Sprache angeboten.

§ 6 Preise

1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internetshop ausgepreist ist.

2) Die Verrechnung der Bestellungen aus dem Internetshop erfolgt in Euro (€). Es gilt ein Mindestbestellwert von € 0,–.

3) Soweit nicht anders angegeben, enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden und zu verrechnenden Spesen.

4) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Kunden. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.

5) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskassa, PayPal, Kreditkarte (VISA/MasterCard) oder Sofortüberweisung (nicht in alle Länder verfügbar). Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, wird die bestellte Ware nicht vor Zahlungseingang an den Kunden versendet.

§ 7 Lieferung

1) Sofern in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben, sind alle angebotenen Waren sofort verfügbar und versandfertig.

2) Ab einem Bestellwert von € 0,– erfolgt die Lieferung der Ware für den Kunden portofrei.

3) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bekanntgegebene Adresse. Bei unvollständigen, unrichtigen oder unklaren Angaben des Kunden trägt der Kunde die daraus entstehenden Kosten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns ausdrücklich das Eigentumsrecht an der Ware vor.

§ 9 Gewährleistung

Die Gewährleistung für mangelhafte Ware erfolgt nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Kommt im Gewährleistungsfall ein Austausch oder eine Verbesserung der Ware nicht in Betracht, dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung und bei einem groben und nicht geringen Mangel den Anspruch auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung).

§ 10 Haftung

1) Bei leichter Fährlässigkeit werden jegliche Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

2) Es wird die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Betriebsangehörigen und Erfüllungsgehilfen der Firma Jagis Handels GmbH ausgeschlossen.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Von der Rechtswahl ausgeschlossen sind die zwingenden Verbrauchervorschriften (Konsumentenschutz) des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Als Gerichtsstand wird das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Österreich vereinbart.

2) Ausdrücklich wird festgehalten, dass sich die Jagis Handels GmbH bei Streitigkeiten mit Verbrauchern nicht der Alternativen Streitbeilegung entsprechend dem Alternativ Streitbeilegungs-Gesetz (AStG) unterwirft. Sämtliche Streitigkeiten, hinsichtlich Kaufverträge, welche im Internetshop jagiswatches.com/shop der Jagis Handels GmbH mit Verbrauchern abgeschlossen werden, unterliegen der ausdrücklichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

§ 12 Sonstiges

1) Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten werden dem Kunden unverzüglich per E-Mail übermittelt. Danach sind die Bestelldaten des Kunden aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich oder einsehbar.

2) Die AGB sind jederzeit unter <http://jagiswatches.com/agb/> einsehbar.

3) Sollten eine oder mehrere vorstehende Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.

4) Irrtümer, Preis- bzw. Produktänderungen sowie bild- oder bildschirmtechnisch bedingte Farbabweichungen werden vorbehalten.

5) Die AGB sind gültig ab 12.11.2019

 

AGB (Händler)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der

JAGIS HANDELS GMBH
Eisbachstraße 4
7000 Eisenstadt
Austria

§1 Geltung:

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Verträge im Geschäftsverkehr mit Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind.

2. Diese AGB gelten spätestens mit Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen als vom Kunden akzeptiert. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen und finden auf das gegenständliche Vertragsverhältnis keine Anwendung. Diese AGB gelten auch dann, wenn die JAGIS HANDELS GMBH in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

3. Im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung unter Unternehmer werden diese AGB auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn die JAGIS HANDELS GMBH im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

§2 Angebote und Vertragsabschluss:

1. Angebote seitens der JAGIS HANDELS GMBH sind stets unverbindlich.

2. Kundenaufträge gelten als angenommen, wenn sie von der JAGIS HANDELS GMBH entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen der Mitarbeiter der JAGIS HANDELS GMBH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch die JAGIS HANDELS GMBH. Ausdrücklich festgehalten wird, dass zwischen der JAGIS HANDELS GMBH und dem Kunden im Wege des Kontokorrents abgerechnet werden kann.

§3 Preise:

1. Für Bestellungen des Kunden sind die Listenpreise der JAGIS HANDELS GMBH zuzüglich Mehrwertsteuer gemäß der jeweils veröffentlichten Preisliste mit Gültigkeit am Tage der Lieferung maßgeblich.

2. Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung vorhanden ist, verstehen sich die Preise der JAGIS HANDELS GMBH “ab Werk“, exklusive Verpackung und Versand. Die JAGIS HANDELS GMBH behält sich vor, für Kleinaufträge einen Kleinmengenaufschlag in einer von ihr festzusetzenden Höhe zu berechnen.

§4 Bezahlung:

1. Soweit zwischen der JAGIS HANDELS GMBH und dem Kunden schriftlich nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der JAGIS HANDELS GMBH spätestens 14 Tage nach Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so stehen der JAGIS HANDELS GMBH gem. § 352 UGB Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszins zu, dies unbeschadet allfälliger Schadenersatzforderungen der JAGIS HANDELS GMBH.

2. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Leistungen im Verzug befindet.

3. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist grundsätzlich nur mit Forderungen zulässig, die unbestritten, von der JAGIS HANDELS GMBH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Hinsichtlich bestrittener Forderungen des Kunden stehen diesem keine Zurückbehaltungsrechte an durch die JAGIS HANDELS GMBH gelieferte Ware zu, insbesondere nicht an Waren an denen ein Eigentumsvorbehalt zugunsten der JAGIS HANDELS GMBH besteht.

§5 Lieferdauer:

1. Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit diese nicht von der JAGIS HANDELS GMBH als verbindlich schriftlich bestätigt werden. Vereinbarte Lieferfristen laufen ab Zustandekommen des Vertrages.

2. Seitens der JAGIS HANDELS GMBH sind Liefertermine und Lieferfristen als eingehalten anzusehen, wenn bis zu deren Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde oder die Ware die Lieferstelle verlassen hat.

3. Bei Vorliegen eines Lieferverzuges, haftet die JAGIS HANDELS GMBH nur bei Vorliegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch die JAGIS HANDELS GMBH oder deren Erfüllungsgehilfen. Die JAGIS HANDELS GMBH haftet lediglich für den dem Kunden entstandenen positiven Schaden. Dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

4. Vereinbarte Liefertermine verlängern sich bei Vorliegen höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der JAGIS HANDELS GMBH die Lieferung nicht nur vorübergehend erschweren – so z.B.: Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen sowie Verzögerungen bei Anlieferung der Ware von Lieferanten der JAGIS HANDELS GMBH. In diesem Falle ist die JAGIS HANDELS GMBH auch berechtigt, hinsichtlich noch nicht erfolgter Teillieferungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Im Falle des Annahmeverzuges durch den Kunden ist die JAGIS HANDELS GMBH berechtigt, die Lieferung der durch den Kunden nicht rechtzeitig abgenommenen Menge abzulehnen, ohne dass dadurch die Wirksamkeit des darüberhinausgehenden Vertrages berührt wird. Des Weiteren ist die JAGIS HANDELS GMBH berechtigt, den Ersatz des ihr aus dem Annahmeverzug entstandenen Schadens inklusive dem entgangenen Gewinn zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges erfolgt der Gefahrenübergang auf den Kunden und geht die Gefahr der zufälligen Beschädigung, sowie des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über.

§6 Gefahrenübergang:

1. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen Lieferungen der JAGIS HANDELS GMBH “ab Werk“.

2. Die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die JAGIS HANDELS GMBH die Ware dem Kunden oder seinem Beauftragen am benannten Lieferort zur Verfügung gestellt hat. Dies gilt auch dann, wenn die JAGIS HANDELS GMBH die Transportkosten trägt.

3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach deren Annahme auf allfällige Mängel, insbesondere Transportschäden zu überprüfen und diese unverzüglich zu melden.

§7 Gewährleistung, Haftung:

1. Etwaige Mängel der gelieferten Ware sind der JAGIS HANDELS GMBH gegenüber unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Dies gilt insbesondere für offenkundige Mängel, welche unverzüglich nach Erhalt der Ware zu rügen sind. Der Kunde als Unternehmer ist verpflichtet, seinen nach § 377 UGB gebotenen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen.

2. Bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache, ist die JAGIS HANDELS GMBH nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

3. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kunden, haftet die JAGIS HANDELS GMBH gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auch für deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern vorsätzliches oder groß fahrlässiges Verhalten vorliegt.

4. Soweit keine vorsätzlichen Vertragsverletzung und keine schuldhaften Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegen, ist die Haftung der JAGIS HANDELS GMBH auf den positiven Schaden begrenzt. Eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

5. Jeder Haftungsausschluss zu Gunsten der JAGIS HANDELS GMBH gilt gleichermaßen für deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

6. Durch den Kunden erworbene Ware wird seitens der JAGIS HANDELS GMBH nur zurückgenommen, soweit diese hiezu rechtlich verpflichtet ist und diese ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat, dies bei vorheriger Aufforderung der JAGIS HANDELS GMBH zur Rücknahme durch den Kunden vor Rücksendung unter Angabe des Retourengrundes.

§8 Verpackungsrücknahme:

1. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden bei Lieferung “ab Werk“ nicht zurückgenommen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

§9 Eigentumsvorbehalt:

1. Die JAGIS HANDELS GMBH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die JAGIS HANDELS GMBH nach Setzung einer angemessenen Frist zur Rücknahme und Verwertung des Vorbehaltseigentums berechtigt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware fachgerecht zu behandeln sowie auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern und gegebenenfalls Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Der Kunde tritt alle Versicherungsansprüche bezüglich der Vorbehaltsware schon im Vorhinein an die JAGIS HANDELS GMBH ab; diese nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dieser tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises, einschließlich Mehrwertsteuer, an die JAGIS HANDELS GMBH ab. Die JAGIS HANDELS GMBH nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an. Die Befugnis der JAGIS HANDELS GMBH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

4. Im Fall des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere im Falle der Exekutionsführung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und die JAGIS HANDELS GMBH unverzüglich den Zugriff zu melden.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die JAGIS HANDELS GMBH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen.

§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand:

1. Die gegenständliche Geschäftsbeziehung sowie das gegenständliche Vertragsverhältnis, sowie sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bzw. dem Vertragsverhältnis unterliegen österreichischem Recht, wobei dessen Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden.

2. Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der gegenständlichen Geschäftsbeziehung bzw. dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ist St. Veit an der Glan. Ausschließlicher Gerichtsstand ist somit das sachlich in Betracht kommende Gericht St. Veit an der Glan, Österreich. Die JAGIS HANDELS GesmbH ist jedoch berechtigt, rechtliche Schritte zur Sicherung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware auch bei anderen örtlich zuständigen Gerichten einzuleiten.